Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Verkaufs- Zahlungs- und Lieferbedingungen

Ziff. 1.

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen an unsere Auftraggeber, gleich ob auf Grund Kaufvertrages, Werklieferungsvertrages oder Vertrages besonderer Art, auch wenn sie nicht bei jeder Auftragsbestätigung in Bezug genommen sind. Entgegenstehende Einkaufs- und/oder Lieferbedingungen unserer Abnehmer werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn sie uns mitgeteilt werden und wir nicht widersprechen, es sei denn, wir haben uns schriftlich mit deren Inhalt einverstanden erklärt. Die Ausführung von Lieferungen ist kein Einverständnis mit den Einkaufs- und/oder Lieferbedingungen unserer Abnehmer.

Die Entgegennahme der Lieferung durch unsere Abnehmer bedeutet die Unterwerfung der Abnehmer unter diese Bedingungen.

Ziff. 2.

Nur schriftlich von uns bestätigte Bestellungen sind für uns rechtsverbindlich. Mündliche Absprachen durch nicht vertretungs- berechtigtes Personal bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

Ziff. 3. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag - auch aus Wechseln- und Scheckansprüchen, sowie für Klagen wegen bei Erfüllung der Vertragspflicht begangener unerlaubter Handlungen - ist Trumau (BG Wiener Neustadt)

Ziff. 4. Lieferung a)

Unsere Angebote sind freibleibend. Typenmuster sind unverbindlich, sie kennzeichnen den allgemeinen Charakter der Ware, nicht aber deren einzelnen Eigenschaften.

b)

Abweichungen von Mustern oder früheren Lieferungen werden möglichst vermieden. Unerhebliche Abweichungen in der Ausführung und Qualität sowie Toleranzen in den Dimensionen, die bei der Herstellung und Verarbeitung der Rohstoffe technisch unvermeidbar sind, geben dem Abnehmer kein Recht zur Beanstandung der Ware. Für die Einhaltung der spezifischen Gewichte kann eine Gewähr nicht übernommen werden.

c)

Besondere Umstände, wie höhere Gewalt, Arbeitsausstände und Aussperrrungen, Beschlagnahme und Eingriffe von Behörden, Rohstoffmangel sowie sonstige unverschuldete und unvorhersehbare Ereignisse in unserem Betrieb und in den uns mit Rohstoffen versorgenden Betrieben befreien uns um den Zeitraum der Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 4 Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist, von unserer Verpflichtung zur fristgemäßen Lieferung. Die Befreiung tritt nur ein, wenn dem Abnehmer unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die vorgesehene Lieferfrist nicht eingehalten werden kann.

Falls wir mit der Lieferung in Verzug geraten, kann der Abnehmer erst nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Abnehmers sind ausgeschlossen. Nach Ablauf der Lieferfrist kann der Abnehmer eine angemessene Nachlieferungsfrist um mindestens 12 Werktage setzen. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist kann der Abnehmer den Rücktritt vom Vertrag erklären. Schadensersatzansprüche des Abnehmers sind ausgeschlossen.

Wir werden jedoch von der Lieferverpflichtung frei, wenn sich der Abnehmer auf unsere Anfrage hin innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht.

d)

Die Ware reist auf Gefahr des Abnehmers, auch bei Franko-Lieferungen. Für Beschädigungen und Verluste, welche die Ware auf dem Transport erleidet, kommen wir nicht auf. Bei Verzögerung der Absendung durch ein Verhalten des Abnehmers, geht die Gefahr mit der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen.

e)

Abschlüsse unseres Außendienstes sowie sonstige telefonische Abmachungen von nicht vertretungsberechtigtem Personal bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

f)

Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf Bezahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Abnehmers gefährdet wird, so können wir die uns obliegende Lieferverpflichtung verweigern. Unser Leistungsverweigerungsrecht entfällt erst dann, wenn der Abnehmer die Gegenleistung bewirkt oder für diese Gegenleistung eine Sicherheit leistet. Ein Indiz für die mangelnde Leistungsfähigkeit des Abnehmers liegt vor, wenn der Abnehmer sich mit der Begleichung von Rechnungen aus anderen mit uns bestehenden Verträgen in Verzug befindet. Steht uns wegen der mangelnden Leistungsfähigkeit des Abnehmers ein Leistungsverweigerungsrecht zu, so können wir dem Abnehmer eine angemessene Frist bestimmen, innerhalb derer der Abnehmer Zug um Zug gegen die von uns zu bewirkende Leistung nach seiner Wahl entweder die Gegenleistung zu bewirken oder für die Gegenleistung eine Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der von uns gesetzten Frist können wir vom Vertrag zurücktreten.

g)

Dem Versand und Transport unserer Lieferungen liegen nur unsere Bedingungen zu Grunde, sofern nicht mit dem Abnehmer besondere Bedingungen schriftlich oder mündlich durch vertretungsberechtigtes Personal vereinbart wurden. Sämtliche Rechnungen werden auf Rechnung und Gefahr des Bestellers oder des Rechnungsempfängers zum Versand gebracht. Die Wahl des Transportführers ist uns freigestellt. Dabei sind wir nicht verpflichtet, die billigste Versandart zu wählen. Bei Abholung von Ware durch den Abnehmer oder einen von ihm Beauftragten geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt der Übernahme der Ware auf den Abnehmer über.

h)

Bestellte bzw. für den Kunden spezifisch hergestellte Produkte können nicht retourniert werden.

i)

Sofern für die Lieferung der bestellten Ware eine gesonderte Produktion erforderlich wird, kann die Bestellmenge um 10% über -oder unterliefert werden

j)

Wurde der Liefergegenstand von uns aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Bestellers angefertigt, erstreckt sich unsere Haftung nicht auch die Richtigkeit der Konstruktion, sondern nur darauf, dass die Ausführung den Angaben des Bestellers entsprechend erfolgt ist.

Ziff. 5. Mängelrüge

Mängelrügen sind uns unverzüglich nach Empfang der Waren bzw. nach Eingang der Waren am Bestimmungsort mitzuteilen. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Abnehmer einen Anspruch auf Nacherfüllung. Es bleibt uns vorbehalten, ob wir diesen Anspruch durch Nachbesserung oder durch Lieferung mangelfreier Ersatzware erfüllen. In diesem Falle tragen wir die Frachtkosten. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Abnehmer nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Versteckte Mängel hat der Abnehmer unverzüglich nach deren Entdeckung gegenüber uns zu rügen. Der Abnehmer kann auf Grund des rechtzeitig gerügten Mangels nur den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Von uns im Wege der Nacherfüllung ersetzte Waren werden unser Eigentum und sind uns auf Verlangen auf unsere Kosten zurückzusenden.

Ziff. 6. Haftungsbeschränkung

Wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten haften wir nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit dadurch das Erreichen des Vertragszweckes gefährdet wird, bei Nichteinhalten einer von uns ausdrücklich abgegebenen Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie sowie in Fällen

zwingender Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Ziff. 7. Verjährung

Vertragliche Ansprüche des gewerblichen Abnehmers gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit einer Lieferung verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Ablieferung der Ware beim Abnehmer.

Ziff. 8. Zahlungsbedingungen a)

Unsere Preise in den Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen verstehen sich in der ausgedruckten Währung.

b)

Unsere Rechnungen sind porto- und spesenfrei zahlbar.

c)

Sofern keine anderen Vereinbarungen mit vertretungs- berechtigtem Personal getroffen sind, sind Zahlungen netto Kasse binnen einer Woche nach Erhalt der Ware zu leisten. Anderslautende Konditionen bedürfen, sofern sie von nicht vertretungsberechtigten Personen eingeräumt sind, in jedem Falle unserer schriftlichen Bestätigung.

d)

Zahlungen werden zunächst auf Zinsen und dann auf die ältesten Forderungsrückstände verrechnet.

e)

Bei Verzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5%-Punkten bzw. im kaufmännischen Geschäftsverkehr 8%-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.

f)

Schecks - für uns spesenfrei - gelten als Zahlung, wenn sie uns so rechtzeitig zugesandt werden, dass ihre Einlösung obiger Zahlungsfristen erfolgen kann und sie eingelöst werden. Vordatierte Schecks werden nicht in Zahlung genommen.

g)

Werden eigene oder fremde Akzepte gegeben, so gehen die Wechselsteuern und Diskontspesen zu Lasten des Abnehmers. Zahlungen durch Wechsel gelten nicht als Barzahlungen. Die Hereinnahme eigener oder fremder Akzepte bleibt unserer freien Entscheidung überlassen.

h)

Wechsel und Schecks werden unter dem Vorbehalt ihrer Diskontfähigkeit und Einlösung gutgebracht. Wir übernehmen keine Gewähr für die rechtzeitige Vorlage und Erhebung von Protesten. Im Falle eines Wechselprotestes, sei es eines eigenen Akzeptes des Abnehmers, sei es bei nicht sofortiger Begleichung eines protestierten fremden Akzeptes, werden unsere Ansprüche aus allen noch laufenden Wechseln, ungeachtet, ob es eigene oder fremde Akzepte sind, sofort fällig.

i)

Die Bemessung von Krediten und die Aufhebung gewährter Kredite behalten wir uns vor, auch nach Eingang eines Auftrages. Wir sind berechtigt, jederzeit nach unserem Ermessen ausreichend Sicherung zu verlangen. Unsere Forderungen sind sofort fällig, wenn auf ein solches Ersuchen hin die Sicherheitsleistung nicht erfolgt.

j)

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen und die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber fälligen Rechnungsbeträgen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen bzw. Gegenrechten des Abnehmers zulässig. Dies gilt auch im Falle der Zahlungseinstellung des Verkäufers.

k)

Zahlungen werden nur anerkannt, wenn sie unmittelbar an uns erfolgen. Angestellte oder Vertreter dürfen Zahlungen nur auf Grund besonderer schriftlicher Vollmacht entgegennehmen.

I)

Lieferungen nach dem Ausland erfolgen, soweit nicht besondere Vereinbarungen bestehen, gegen Vorauskasse, Banküberweisung oder Zahlung bei Aushändigung der Konnossemente (Akkreditiv). Unsere Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung deutschen Rechts und der obigen Bedingungen.

Ziff. 9. Eigentumsvorbehalt a)

Die Wäre bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo gezogen und anerkannt wird.

b)

Wird die Vorbehaltsware vom Abnehmer zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erfolgt dies für uns, ohne dass wir hierzu allerdings verpflichtet werden. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirkt der Abnehmer nicht das Eigentum gemäß den Vorschriften der an der neuen Sache, sondern unser Vorbehaltseigentum setzt sich an der durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung entstandenen neuen Sache fort. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht uns gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert der neuen Sache

c)

Der Abnehmer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern oder verarbeiten und sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachhaltig verschlechtern. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung erlischt im Falle des Verzuges des Abnehmers mit der Zahlung des Kaufpreises. Der Abnehmer tritt hiermit die Forderungen mit allen Rechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware einschließlich etwaiger Saldoforderungen - an uns ab. Wurde die Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet und haben wir hieran Miteigentum erlangt, steht uns die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert unserer Rechte an der Ware zu.

d)

Der Abnehmer ist berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug des Abnehmers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Abnehmers. In diesem Falle werden wir hiermit von dem Abnehmer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen muss der Abnehmer die notwendigen Auskünfte erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte gestatten. Insbesondere hat er uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum u.s.w. auszuhändigen.

e)

Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere sämtlichen Forderungen um mehr als 10% oder übersteigt der Schätzwert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere sämtlichen Forderungen um mehr als 50%, so sind wir auf Verlangen des Abnehmers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.

f)

Wir können in Ausübung unseres Eigentumsvorbehaltsrechtes im Falle des Verzuges des Abnehmers mit der Kaufpreiszahlung auch ohne besondere Fristsetzung und unabhängig von den Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten. Treten wir in Ausübung unseres Eigentumsvorbehaltsrechtes vom Vertrag zurück, so dürfen wir die zurückgenommene Ware freihändig verkaufen.

g)

Der Abnehmer verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren, wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Der Abnehmer tritt hiermit seine Ansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzpflichtige zustehen, an uns in Höhe des Rechnungswertes der Waren ab. Wir nehmen die Abtretung an.

Ziff. 10. Annullierungen von Aufträgen

Annullierungen von Aufträgen durch den Käufer müssen von uns nicht akzeptiert werden. Bei Annahme von Annullierungen behalten wir uns die Berechtigung der entstandenen Kosten vor.

Ziff. 11 Gerichtstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort bei Lieferung nach dem In- und Ausland ist Wiener Neustadt.

Ziff. 12.

Sollte irgendeine vorstehende Bestimmung, gleich aus welchem Grund, ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt

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